Seit 2022 nimmt die Stadt Rudolstadt als Ordnungsbehörde die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung mit gemieteter Technik wahr. Dem gingen bereits seit 2020 Vorbereitungen wie die Erfassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der finanziellen Auswirkungen und die Auswahl geeigneter Messtechnik für die mit der Polizei abgestimmten Messstellen voraus. Im Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschuss am 05.02.2024 wurde den Mitgliedern des Ausschusses nun eine Auswertung vorgelegt und damit die Grundlage für die Entscheidung über die dauerhafte Aufgabenwahrnehmung geschaffen.
Erklärtes Ziel der Stadt Rudolstadt ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit besonders an Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen und Stellen mit erhöhtem Aufkommen von Fußgängern und Radfahrern. Dies spiegelt sich auch bei dem ganz überwiegenden Teil der bisher bedienten 26 Messstellen wider. 13 weitere potentielle Messstellen gibt das mit der Polizei abgestimmte Messstellenverzeichnis her. Jedoch können technisch bedingt nicht alle Stellen gleichermaßen kontrolliert werden.
In 2023 wurden aufgrund der Kontrollen an 110 Messtagen in acht Monaten knapp 3.000 Verwarnungen und 672 Bußgelder (davon 29 mit Fahrverboten) verhängt. Besonders auffällig waren dabei die Messstellen in Treppendorf (gut 13 % der Fahrzeuge zu schnell), in der Mühlenstraße in Teichröda (knapp 10 % zu schnell), an der Westschule (knapp 8% zu schnell) und am Kindergarten in Remda (knapp 7 % zu schnell). Dabei ist die Opportunitätstoleranz großzügig bemessen. Erst bei Überschreitungen um mindestens 11 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird durch die Technik ein Fall erfasst.
Durch die geführten Verfahren wurden 2023 rund 176.000 Euro eingenommen. Dem standen Ausgaben unter anderem für Technik, Fahrzeug, Personalkosten, Versicherung und Wartung in Höhe von ca. 174.500 Euro gegenüber, so dass die Geschwindigkeitsüberwachung für die Stadt Rudolstadt in 2023 kostenneutral möglich war. Bei der dauerhaften Übernahme der Technik wird mit jährlichen Kosten von ca. 284.400 EUR gerechnet. Die jährlichen Einnahmen sind vorläufig mit ca. 320.000 Euro geplant.
„Dies gibt Raum für eine langfristige Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weiter zurückgehende Verstöße. Denn bereits jetzt lassen sich Trends an den regelmäßig bedienten Messtellen erkennen und die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße sinkt, was letztendlich ja Ziel der Kontrollen ist“, so das Fazit von Michael Mätzke, dem Leiter der Ordnungs- und Verkehrsbehörde.
Durch die Polizei wird betont, dass nichtangepasste und überhöhte Geschwindigkeit die Hauptunfallursache Nummer 1 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist. Eine langfristige Verbesserung für die Verkehrssicherheit kann nur durch eine kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung erreicht werden. Aus diesem Grund soll die bisher gemietete Technik ab April 2024 gekauft werden und dann auch dauerhaft eingesetzt werden. Die bisherige Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Bevölkerung ist hoch und insbesondere an den Schulen werden die Kontrollen begrüßt, wie Mirko Schreiber, 1. Beigeordneter der Stadt Rudolstadt und für die Schulen zuständiger Fachbereichsleiter zu berichten weiß.
Die Kaufentscheidung wurde von den Mitgliedern des Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschusses am 05.02.2024 dann auch mit deutlicher Mehrheit bestätigt, so dass die Stadt Rudolstadt auch weiter Geschwindigkeitskontrollen im Dienste der Verkehrssicherheit durchführen wird.