Öffentlichkeitsbeteiligung und aktuelle Informationen zu Planungen

Auf dieser Seite können Sie sich über aktuelle formelle Öffentlichkeitsbeteiligungen informieren. Die Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligungen erfolgt mindestens sieben Tage vor Auslegung des Planverfahrens im Amtsblatt.

Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Planungsverfahren. Dabei wird bei der Bauleitplanung grundsätzlich zwischen der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" und der "öffentlichen Auslegung" unterschieden. Die Öffentlichkeitsbeteiligungen umfassen neben den laufenden Verfahren der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung auch Auslegungen zu Planungen anderer Behörden.

Während der Auslegung hat jedermann Gelegenheit, Anregungen zum ausgelegten Planverfahren mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.

Öffentliche Auslegungen und Bekanntmachungen

  • Überarbeitung Rahmenplan Sanierungsgebiet "Altstadt Rudolstadt"

    frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der Sanierungssatzung nach § 137 BauGB

    Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 6. Februar 2014 die Fortschreibung der Sanierungssatzung „Altstadt Rudolstadt“ im westlichen Teilbereich beschlossen (Beschluss Nr. 220/2013). Der Beginn vorbereitender Untersuchungen wurde im Amtsblatt Nr. 3/2014 am 15. März 2014 (S. 30) öffentlich bekannt gemacht. Nach 2014 hat die Stadt entschieden, nach Abschluss der Arbeiten zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Rudolstadt 2030 die Planungen zur Überarbeitung der Sanierungszielstellungen auf das gesamte förmlich festgesetzte Sanierungsgebiet „Altstadt Rudolstadt“ zu erstrecken. Das Sanierungsgebiet „Altstadt Rudolstadt“ wird wie folgt begrenzt:

    • im Osten durch das Gelände der Anton-Sommer-Schule, die Ludwigstraße, den Wüstebach und die Debrastraße im Osten durch die Breitscheidstraße sowie durch die Saale,
    • im Süden durch die Oststraße, das Gelände der Anton-Sommer-Schule und die Anton-Sommer-Straße
    • im Westen durch die Große Allee, das Grundstück Schlossaufgang I Nr. 1 und den Schlossaufgang I sowie
    • im Norden durch das Parkhaus Weinbergstraße, die Schlossstraße, das Schloss Heidecksburg, die Mittelmühle (Debrastraße 3), die Debrastraße und den Wüstebach.

     

    Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs der Fortschreibung ist in der Anlage dargestellt. In dem zu untersuchenden Bereich ist eine Fortschreibung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, die im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden (§ 142 Abs. 4 BauGB), beabsichtigt. Vorläufige Ziele und Zwecke der Stadtsanierung sind die Revitalisierung der Quartiere in der Altstadt und die Stärkung innerstädtischer Funktionen, die Sanierung erhaltenswerter Bausubstanz und der Gestaltelemente im öffentlichen Raum, die Erhaltung und Entwicklung des Stadtbildes, die Wiedernutzung brach liegender Flächen sowie die Sanierung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.

    Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 137 BauGB werden die Entwürfe zum Maßnahmenplan und zum Rahmenplan, die Ergebnisse der Untersuchungen zu städtebaulichen Missständen sowie der Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen in der Zeit vom

    8. November bis einschließlich 9. Dezember 2019

    in der Stadtverwaltung Rudolstadt, Markt 7, 07407 Rudolstadt, Bürgerservice im Erdgeschoss des Rathauses während folgender Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht einen Monat öffentlich ausgelegt:

    Montag und Freitag08:00 bis 12:00 Uhr
    Dienstag08:00 bis 16:00 Uhr
    Mittwoch08:00 bis 14:00 Uhr
    Donnerstag08:00 bis 18:00 Uhr
    Samstag09:00 bis 12:00 Uhr.

    Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Bedenken zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Für die Unterrichtung und Erörterung zu den Auswirkungen der Planänderung steht der Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung während der Dienststunden zur Verfügung.

  • Erarbeitung von Managementplänen (Fachbeitrag Offenland)

     für folgende Natura 2000-Gebiete in Thüringen:

    • Europäisches Vogelschutzgebiet - Special Protection Area(SPA)-Gebiet Nr. 33 „Muschelkalkhänge der westlichen Saaleplatte“
    • SPA-Gebiet Nr. 35 „Muschelkalk-Landschaft westlich Rudolstadt“

     

    Natura 2000 ist die Bezeichnung für ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Tier- und Pflanzenarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Es umfasst sowohl Fauna-Flora-Habitat-Gebiete gemäß der FFH-Richtlinie von 1992 als auch Europäische Vogelschutzgebiete gemäß der EG-Vogelschutzrichtlinie von 1979. Mit 212 Fauna-Flora-Habitat (FFH) - Gebieten, 35 FFH-Objekten und 44 Vogelschutzgebieten ist Thüringens einzigartiges Naturerbe mit seinen vielfältigen Kulturlandschaften Teil des europaweiten Schutzgebietsnetzes.

     

    Jedes Natura 2000-Gebiet ist in sich einzigartig. Um seinen Wert weiterhin zu sichern, bedarf es speziell auf das jeweilige Gebiet abgestimmter Erhaltungs-, Wiederherstellungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die in einem Managementplan festgelegt werden. Diese Managementpläne sind in Thüringen behördenverbindlich. Für die Flächeneigentümer und Nutzungsberechtigten besitzen sie empfehlenden bzw. informativen Charakter. Die Umsetzung soll durch die Landnutzer, die Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände sowie die unteren Naturschutzbehörden mit Unterstützung der Natura 2000-Stationen erfolgen.

     

    Die meisten Managementpläne setzen sich aus einem Fachbeitrag Offenland und einem Fachbeitrag Wald zusammen. Die Erstellung der Fachbeiträge für Waldflächen erfolgt organisatorisch eigenständig durch ThüringenForst. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Fachbeiträge Offenland liegt beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN).

     

    In den vergangenen Jahren wurden die Managementpläne eines Großteils der FFH-Gebiete in Thüringen bereits erarbeitet. Von 2019 bis 2021 werden im Auftrag des TLUBN die Managementpläne für das Offenland für weitere 21 Vogelschutzgebiete und sechs FFH-Gebiete erstellt. Darüber hinaus erfolgen für neun FFH-Gebiete Ergänzungen zu bereits vorliegenden Managementplänen. Die Mitarbeiter des TLUBN koordinieren das Verfahren. Durch das TLUBN wurden Planungsbüros beauftragt, die zu schützenden Lebensräume und Arten in den Gebieten zu erfassen, ihre Erhaltungszustände zu bewerten und die erforderlichen Maßnahmen für deren langfristige Erhaltung vorzuschlagen. Zur Durchführung dieser Aufgaben finden im oben genannten Zeitraum in den anteilig in der Stadt Rudolstadt liegenden Gebieten Geländeerhebungen statt.

     

    Das damit verbundene Betretungsrecht der Grundstücke ergibt sich aus § 47 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG). Mit dieser Bekanntmachung kündigt das TLUBN die Durchführung der Bestandserhebung gegenüber der Öffentlichkeit an und entspricht damit der Informationspflicht gemäß § 47 (4) ThürNatG. Die Mitarbeiter der Planungsbüros können sich als Beauftragte des TLUBN durch eine Legitimationsbescheinigung ausweisen. In diesem Zusammenhang bittet das TLUBN die Betroffenen um Verständnis und um Unterstützung für die erforderlichen Kartierungsarbeiten.

     

    Im Laufe des Planungsprozesses sind Gespräche mit Landnutzern und regionalen Akteuren vorgesehen, in denen die Erhaltungsziele erläutert, bestehendes Konfliktpotential aufgezeigt und gemeinsam Lösungen zur Erhaltung der Lebensräume und Arten gesucht werden.

     

    Der Fachbeitrag Offenland jedes Managementplanes wird zum Ende des Planungsprozesses in einem gesonderten Termin der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Sollten Sie bereits vorher Fragen oder Anregungen zur Entwicklung des Gebietes haben, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Mitarbeiter des TLUBN, Referat 34: Herrn Christ (E-Mail: sebastian.christ@tlubn.thueringen.de).

     

    Die Lage des Gebiets/der Gebiete kann auf folgenden Internetseiten des Freistaats Thüringen eingesehen werden: www.geoproxy.geoportal-th.de/geoclient oder www.tlug-jena.de/kartendienste

     

    Mehr Informationen über die Managementplanung erhalten Sie auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz: www.tlubn-thueringen.de

  • Bebauungsplan Nr. 1.1 "Gewerbegebiet Schwarza" der Stadt Rudolstadt (Neufassung)

    frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange am Vorentwurf gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

    Der Stadtrat der Stadt Rudolstadt hat am 06.04.2017 in öffentlicher Sitzung (Beschluss Nr.
    38/2017) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.1 "Gewerbegebiet Schwarza“ der Stadt Rudolstadt
    (Neufassung) i.V.m. mit einer Teilaufhebung durch Herausnahme einzelner Flurstücke
    beschlossen.

    Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt:

    • im Norden durch die Wohnbebauung Breitscheidstraße 93, 126 und 125 - 131 sowie durch die als Grün- und Freiflächen genutzten Flurstücke 133, 215/3, 215/4, 221/2 und 337 in der Flur 2, Gemarkung Volkstedt,
    • im Osten durch die Breitscheidstraße sowie durch die Saale,
    • im Süden durch die Einmündung der Spielbornbrücke in die Breitscheidstraße, die Prof.-Hans-Böhringer-Straße sowie den Herrmann-Ludewig-Ring und
    • im Westen durch das Bahngelände östlich der Herbert-Stauch-Straße sowie den Radwegabschnitt zwischen der Prof.-Hans-Böhringer-Straße und dem Dr.-Hermann-Ludewig-Ring.

     

    Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, zur Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke
    sowie der wesentlichen Auswirkungen der Planung erfolgte wurde am 30.03.2017 im Sitzungssaal
    der Stadtverwaltung Rudolstadt eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt.
    Diese wurde im Amtsblatt Nr. 03/2017 am 18.03.2017 (S. 21) fristgerecht bekannt gemacht.

Ansprechpartner

Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung
Telefon. 03672 486-620
Fax. 03672 486-625
E-Mail. planung@rudolstadt.de