Protestaktion gegen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich
Mit der eintägigen Schließung der städtischen Einrichtungen im Rudolstädter Stadtgebiet und in vielen anderen Thüringer Kommunen, soll ein deutliches Zeichen gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ab 2012 gesetzt werden. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat alle Mitgliedsgemeinden aufgerufen, sich am 8. November zu beteiligen. Mit diesem Aktionstag wird gegenüber den Rudolstädtern dokumentiert, mit welchen Einschränkungen sie ab dem kommenden Jahr zu rechnen haben, falls der Thüringer Landtag dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 sowie dem Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes zustimmen wird. Die geplanten Sparmaßnahmen des Landes würden die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken. Rund zwei Mio. Euro an Zuweisungen des Landes fehlten dann ab 2012 der Stadt Rudolstadt. Neben dem Rathaus bleiben auch der Bürgerservice, die Stadtbibliothek, das Freizeithaus Station, das soziokulturelle Jugendzentrum "saalgärten", die Tourist-Information, das Museum im Schillerhaus, alle städtischen Turnhallen und Sportplätze nach dem Schulsport sowie das Freizeit- und Erlebnisbad "SAALEMAXX" geschlossen. Die Besucher der betroffenen Einrichtungen werden bereits im Vorfeld mit Aushängen auf die gemeinsame Protestaktion hingewiesen und um Verständnis gebeten.
Zwei Tage im Anschluss findet in Erfurt eine öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 statt, an welcher auch Vertreter des Rudolstädter Rathauses unter Leitung von Bürgermeister Jörg Reichl teilnehmen werden.