Fragen rund um das Thema "Corona"

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
an dieser Stelle sammeln wir wichtige Fragen die das öffentliche Leben rund um das Thema des Corona-Virus betreffen. Das FAQ wird ständig erweitert. Gerne können Sie auch unsere Corona-Hotline kontaktieren: 03672 486-111 (zu den Öffnungszeiten des Bürgerservice).

Corona allgemein

Corona und die Stadt Rudolstadt

  • Was gelten für neue Einschränkungen ab 2. November?

    In der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung wurden am 28. Oktober weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Zeitraum von einem Monat beschlossen. Ziel ist es, das momentan wieder zu schnelle Ausbreiten des Corona-Virus einzudämmen.

    » Schulen und Kindergärten bleiben offen.

    Kontakte

    » Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, Kontakte außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
    » Treffen in der Öffentlichkeit sind nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und eines weiteren Hausstandes (max.10 Personen) erlaubt. (gilt ab sofort)
    » Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten.
    » Übernachtungsangebote gibt es nur noch für notwendige, nicht touristische Zwecke.

    Freizeit

    » Geschlossen werden z.B. Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Fitnessstudios, Schwimmbäder und andere Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen.
    » Untersagt ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
    » Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

    Betriebe

    » Geschlossen werden Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Kneipen etc. Take-Away und Lieferung bleiben erlaubt.
    » Geschlossen werden Betriebe für Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Friseurbesuche unter den bestehenden Hygiene-Auflagen bleiben erlaubt.
    » Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet.

    Hilfsmaßnahmen

    » Geplant sind außerordentliche Wirtschaftshilfen für alle von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen/Einrichtungen in Höhe von bis zu 10 Mrd. Euro.
    » Die bestehenden Hilfsmaßnahmen für Unternehmen werden verlängert und die Konditionen verbessertn

  • Muss in Thüringen auch Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden?

    Seit Freitag, den 24. April 2020, ist in ganz Thüringen beim Einkaufen und im ÖPNV das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung verpflichtend. Achtung: Ab 13. Mai ist die Nichteinhaltung bußgeldbewehrt (kann also bei Verstoß mit einem Bußgeld versehen werden).

    Die Mund-Nasen-Bedeckung ist auch in allen städtischen Einrichtungen verpflichtend, wie z.B.:

    • Bürgerservice & Rathaus
    • Stadtbibliothek
    • Historische Bibliothek
    • Museum Schillerhaus
    • Tourist-Information
    • Freilichtmuseum Thüringer Bauernhäuser

    Bitte prüfen Sie Ihre Zutrittsberechtigung bzw. -möglichkeit und die entsprechenden Öffnungszeiten.

    Es gelten die Thüringer Verordnungen in der aktuellen Fassung. Eine Lesefassung finden Sie hier.

  • Was heißt Mindestabstand und Kontaktbeschränkung? Was gibt es zu beachten?

    Zunächst: Es gilt die Thüringer Verordnung. Eine Lesefassung finden Sie » hier.

    Mindestabstand
    » Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 m einzuhalten.
    » Dies gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts sowie entsprechend für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

    Kontaktbeschränkungen (für den Monat November 2020)
    » Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, Kontakte außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
    » Treffen in der Öffentlichkeit sind nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und eines weiteren Hausstandes (max.10 Personen) erlaubt. (gilt ab sofort)
    » Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten.
    » Übernachtungsangebote gibt es nur noch für notwendige, nicht touristische Zwecke.

    Kontaktverfolgung
    » Einrichtungen mit Publikumsverkehr in geschlossenen Räumen müssen die Kontaktdaten der Besucher erfassen. Dazu zählen unter anderem Restaurants, Gaststätten, öffentliche Veranstaltungen, Messen, Spezialmärkte, Ausstellungen, Hallen- und Freizeitbäder, Thermen, Saunen, Museen, Theater und Kinos.
    Neu ab 16. Juli: Im Außenbereich müssen Gaststätten und Restaurants keine Daten ihrer Gäste wie Adresse, Namen und Telefonnummer abfragen. In geschlossenen Räumen ist dies aber weiterhin nötig.

    Mit dem Sammeln der Daten soll sichergestellt werden, dass bei einer Corona-Infektion schnell alle Menschen gefunden werden, die mit dem Infizierten in Kontakt gekommen sind. Der Datenschutz muss gewährleistet werden. Alle Bereiche mit Publikumsverkehr müssen ein schriftliches Infektionsschutzkonzept vorhalten.

     

    Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend in:
    » Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen, in Reisebussen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr
    » Geschäften mit Publikumsverkehr

    Verpflichtung gilt nicht für:
    » Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
    » Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen)

    Mund-Nasen-Bedeckung (soll eng anliegen und gut sitzen):
    » selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken
    » Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken
    » sonstige Bedeckungen von Mund und Nase

  • Ist das Rathaus normal geöffnet?

    Wegen wieder ansteigender Corona-Erkrankungen im Landkreis hat sich die Stadt Rudolstadt entschlossen den Publikumsverkehr im Rathaus zu begrenzen. Aus diesem Grund bleibt das Rathaus bis auf weiteres für Besucher geschlossen. Dringende Anfragen können aber weiter persönlich im Bürgerservice (Zugang Markt 5) während der normalen Öffnungszeiten erledigt werden. Sollte eine persönliche Vorsprache in einer der Abteilungen des Rathauses unaufschiebbar sein, können Termine von den Fachbereichen für einen Besuch vor Ort vergeben werden. Weiterhin bleiben alle Abteilungen per Telefon und E-Mail erreichbar. Die Kontaktdaten können auf der Webseite der Stadt unter www.abteilungen.rudolstadt.de abgerufen werden.

  • Ist das Theater geschlossen? Was passiert mit meinen bereits erworbenen Tickets?

    Erstmal: Alle Aufführungen bis 1. November finden statt!

    Ab 2. November bis einschließlich 30. November 2020 müssen alle Vorstellungen aufgrund des neuen Beschlusses von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-​Pandemie abgesagt werden. Wir bedauern dies sehr und bitten um Verständnis! Bereits gekaufte Karten können an der jeweiligen Vorverkaufsstelle umgetauscht oder zurückgegeben werden.

    Kartenrückgabe

    Kartenrücknahme oder -umtausch bei Vorstellungsausfall im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

    • Bereits erworbene Eintrittskarten können zeitnah an der jeweiligen Vorverkaufsstelle erstattet, umgetauscht oder in einen Gutschein umgewandelt werden.Sollten Umtausch oder Rücknahme in der Vorverkaufsstelle nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an uns.
    • Sie können uns die Karten auch postalisch zusenden (Theater Rudolstadt, Besucherservice, Platz der OdF 1, 07407 Rudolstadt). Verwenden Sie gerne auch das bereitgestellte Formular.
    • Online gekaufte Karten können per Mail an uns geschickt werden (service@theater-rudolstadt.de). Hierzu bitte auch das Formular nutzen.
    • Wenn Sie auf die Erstattung verzichten können, helfen Sie dem Theater, die finanziellen Ausfälle etwas zu minimieren. Gern stellen wir Ihnen hierfür eine Spendenquittung aus.
    • Abonnentinnen und Abonnenten müssen nicht selbst aktiv werden, sie bekommen von uns Umtauschbons zugesandt.
  • Wie kann ich helfen? Wie werden Hilfsangebote koordiniert?

    Wer gesund ist, nicht zu den Risikogruppen gehört und selbst helfen will – etwa Einkäufe oder ähnliches für andere erledigen, kann sich in Rudolstadt über die Corona-Hotline 03672 486-111 registrieren. Aufgerufen sind auch alle Hilfesuchenden. Dazu zählen Bürger die Hilfe benötigen aber auch Betriebe, wie Lebensmittelmärkte, die Aushilfen benötigen.­­­


    Das Landratsamt bietet kurzfristige Lehrgänge zum Erwerb von Gesundheitsausweisen an, die insbesondere im Lebensmittelverkauf von Nöten sind. Informieren kann man sich dazu über das Infotelefon des Landratsamtes 03671 823-823.


    Die Thüringen-Kliniken Saalfeld suchen Freiwillige (möglichst mit medizinischen Grundkenntnissen und darüber hinaus). Anmeldung » hier.


    Als weiteres Serviceangebot bietet der CAP-Markt Rudolstadt, in einem Umkreis von drei Kilometern um den Standort Marktstraße 41, ab einem Warenwert von 25 Euro, die Lieferung der Einkäufe nach Hause. Auf den Warenwert kommt eine Lieferpauschale von 5 Euro pro Lieferung dazu.

    Unter der Telefonnummer 03672 / 4889870 sind von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr bzw. über die E-Mail-Adresse marktleitung@cap-rudolstadt.de die Mitarbeiter für Sie erreichbar. Mit einem Bestellvorlauf von 1-2 Tagen werden die Waren ab dem 20. März 2020 nach Vereinbarung montags, mittwochs und freitags ab Mittag bis vor die Haus- bzw. Wohnungstür geliefert.

    Die Zahlung der Waren erfolgt mittels Bargeld oder EC- und Kreditkarte mit PIN (Visa und Mastercard). Die Lieferung der Produkte erfolgt in haushaltsüblichen Mengen und unter Vorbehalt der aktuellen Verfügbarkeit. Bei E-Mail-Bestellung werden Angaben zu den gewünschten Produkten, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer sowie Ihre Anschrift benötigt.­


    Damit Sie nach wie vor mit den Grundnahrungsmitteln Milch- und Milchprodukte versorgt sind, bietet Ihnen auch die HERZGUT Landmolkerei einen Lieferservice an.
    Wenn Sie Bewohner des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind, können Sie über unsere Bestellhotline HERZGUT-Molkereiprodukte ganz bequem per Telefon bestellen. Sie liefern diese Ihnen bis zur Haustür. Bezahlt wird per Rechnung, um den menschlichen Kontakt soweit es geht zu vermeiden.
    Laden Sie sich das Bestellformular herunter und suchen Sie sich Ihre gewünschten Produkte aus.
    Der Mindestbestellwert beträgt 10 Euro. Bestellt werden kann zwischen 8 und 16 Uhr. Bestellhotline: 03672/ 302 176


    Heimservice des Rolschter Brauhaus auch zur Corona-Krise

    Das Rolschter Brauhaus beliefert Haushalte in Rudolstadt (Stadtgebiet mit allen Stadtteilen) mit Getränken bis an die Wohnungstür. Dieses Angebot wird bereits seit Jahren intensiv genutzt. Insbesondere Senioren nutzen den Heimservice, der sich aber an jedermann richtet. Gerade in der aktuellen Situation kommt diesem Service eine besondere Bedeutung zu. Unnötige Einkaufsgänge können minimiert werden. Menschen in häuslicher Quarantäne können so versorgt werden.

    Angeboten werden Produkte der Thüringer Waldquelle (Mineralwässer, Limonaden) und Fahner Fruchtsäfte, gern auch Rolschter Bier, wie das in Rudolstadt gebraute Rolschter Vergnügen.

    Telefon für den Heimservice: 03672 42660
    E-Mail-Adresse: info@rolschter.de


    Online-Marktplatz für Einzelhändler der Region: www.mein-lokalmarkt.de

  • Wo kann ich in dieser dramatischen Situation Rat und Zuspruch suchen? Mit wem kann ich meine Sorgen und Nöte besprechen?

    Das Landratsamt hat in Verbindung mit der Notfallseelsorge des Landkreises, den Pfarrern im Kirchenkreis Rudolstadt-Saalfeld und der Diakonie ein „Sorgentelefon Corona-Krise Saalfeld-Rudolstadt“ eingerichtet.
    Das Telefon ist bis auf Weiteres von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 03671 823-777 geschaltet.

    Menschen, die in der aktuellen Situation Hilfe, Rat und Zuspruch suchen, können ihre Sorgen und Nöte im Gespräch mit erfahrenen Notfallseelsorgern und Pfarrerinnen und Pfarrern besprechen. Ganz wichtig: Die Gespräche werden vertraulich behandelt und sollen den Menschen in der besonderen Situation Stütze und Halt geben.

    Auf dieser Nummer können keine Fachfragen zum Corona-Virus beantwortet werden. Es geht ausschließlich um eine Unterstützung in dieser schwierigen und belastenden Situation.

  • Wer kontrolliert die Umsetzung der Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Einschränkung von sozialen Kontakten?

    Für die Kontrolle sind die Ordnungsbehörden, die Polizei sowie je nach Zuständigkeit auch spezielle Behörden und Ämter, wie beispielsweise das Gesundheitsamt oder die Gewerbeaufsicht, zuständig.

    Am 3. April ist ein Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus veröffentlicht worden. Dieser wurde im Zuge der Anpassungen der Thüringer Verordnung ebenfalls aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie » hier

  • Wo gibt es Hilfe bei und Schutz vor häuslicher Gewalt?

    Die spezifische telefonische Hilfe und Fachberatung dazu ist

    • in unserem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt über den Frauennotruf 0172 37 111 37 sowie
    • über das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen 08000 116 016 (in 17 Sprachen)

    rund um die Uhr gewährleistet.

    Mehr Infos auch im Flyer des Netzwerkes Gegen häusliche Gewalt.

  • Sind Beratungsangebote im Landkreis telefonisch abgesichert?

    Das Landratsamt hat eine Liste der telefonischen und digitalen Erreichbarkeit zusammengestellt.

    Die aktualisierte Tabelle können Sie » hier herunterladen.

     

    Erreichbarkeit des Jugendamtes:
    - Hotline 0160 7436715 (Montag - Freitag von 08 - 16 Uhr)
    - Über Leitstelle 03671 9900 (Montag - Sonntag von 16 - 08 Uhr)

    Ansprechpartner, die in Notsituationen beraten/unterstützen:
    - Infotelefon zum Corona-Virus: 03671 823 823
    - Erziehungs- und Familienberatungsstelle Saalfeld: 03671 45589 120
    - Erziehungs-, Ehe-, Familienberatungsstelle Rudolstadt: 03672 411528
    - Sorgentelefon Saalfeld-Rudolstadt: 03671 823 777
    - Hilfe bei häuslicher Gewalt/Frauennotruf: 01723711137 / 08000116016 (bundesweit)
    - Telefonseelsorge: 0800 1110111

  • Darf ich weiter Blut spenden?

    Blutspenden sind für gesunde Menschen weiter möglich. Ausgenommen sind Personen, die sich in den letzten 14 Tagen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben.

Kinder & Arbeitnehmer

Hinweise für Betriebe

  • Welche Änderungen gibt es für Betriebe aktuell?

    In der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung wurden am 28. Oktober weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Zeitraum von einem Monat beschlossen. Ziel ist es, das momentan wieder zu schnelle Ausbreiten des Corona-Virus einzudämmen.

    » Geschlossen werden Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Kneipen etc. Take-Away und Lieferung bleiben erlaubt.
    » Geschlossen werden Betriebe für Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Friseurbesuche unter den bestehenden Hygiene-Auflagen bleiben erlaubt.
    » Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen insgesamt geöffnet.

  • Welche Hilfsmaßnahmen sind wegen des "Lockdowns" im November vorgesehen?

    Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

    Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmenverlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispielden Bereich der Kultur-und Veranstaltungswirtschaftund die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

  • Gibt es Regelungen für den Handel, Hotels und Gaststätten, stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen, Friseursalons, Kosmetikstudios, Fußpflege sowie Physiotherapie und andere therapeutische Praxen zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen?
  • Gibt es für mich als Unternehmer Soforthilfe?

    Eine Antragstellung für die Corona-Soforthilfen ist nicht mehr möglich. Die Frist lief bis zum 31. Mai 2020.

    Das war die Regelung:
    Die Thüringer Landesregierung hat am 20.03.2020 den Weg freigemacht für ein „Corona-Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft Thüringens".
    Die Bedingungen finden Sie » hier.
    Hinweise zum Soforthilfeprogramm gibt es » hier.
    » aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020

  • Welche Maßnahmen wurden für Beschäftigte und Unternehmen bereits getroffen?

    Das Bundesministerium hat folgendes "Schutzschild" für Beschäftigte und Unternehmen erlassen » hier.
    Besuchen Sie auch die Seite der » Bundesregierung.

  • Welche Vorsorgemaßnahmen sollte ich in meinem Unternehmen treffen?

    Auch in kleineren Betrieben sollte jetzt kurzfristig eine Planung unter dem Motto „Was mache ich wenn“ erfolgen. Hilfreiche Fragen finden bei den unten stehenden verlinkten Broschüren.

  • Was mache ich, wenn sich ein Verdachtsfall oder bestätigter Fall in den Räumlichkeiten des Betriebes aufgehalten hat?

    Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung auf.

    Telefon: 03671 / 823 823

  • Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, obwohl sie nicht selbst erkrankt sind?

    Grundsätzlich gehört ein erhöhtes Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin zum allgemeinen Lebensrisiko eines Arbeitnehmers, dies gilt auch bei drohenden Pandemien. Allein deswegen darf er nicht zu Hause bleiben. Arbeitsrechtlich ist ein solches unentschuldigtes Fehlen ein Fall von Arbeitsverweigerung, der eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung zur Folge haben kann.

  • Was gilt, wenn Arbeitnehmer Kontakt zu einem Erkrankten hatten?

    Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht seitens des Arbeitnehmers erwachsen, soweit dieser in räumlicher Nähe zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person stand oder jemand im unmittelbaren Umfeld des Arbeitnehmers Symptome des Corona-Virus hat. Die arbeitsvertragliche Hinweispflicht besteht, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen einer Kontaktperson (s. o. 2.) erfüllt. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber auch berechtigt, aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft seitens des Arbeitnehmers beschränkt, d. h. der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben, dies ist Privatsache. Hintergrund dieser Hinweispflicht ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, andere Mitarbeiter vor einer Ansteckung zu schützen.

  • Was gilt, wenn Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt sind?

    Grundsätzlich gibt es keine Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über die Art einer Erkrankung zu informieren. Eine Ausnahme besteht auf Grund der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht bei ansteckenden Erkrankungen, die Maßnahmen zum Schutz der anderen Mitarbeiter erforderlich machen. Über eine Erkrankung mit dem Corona-Virus sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren, da ansonsten eventuell andere Mitarbeiter gefährdet werden.
    Sofern Arbeitsunfähigkeit wegen Ausbruchs der Krankheit vorliegt, gilt der normale Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt insbesondere bei nachgewiesener Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines leichten Verlaufs der Krankheit eigentlich arbeitsfähig wäre. Der Zahlungsanspruch wird auf § 3 EFZG bzw. auf § 616 BGB gestützt. Die Differenzierung zwischen den beiden Normen erfolgt danach, ob eine Erkrankung des Arbeitnehmers vorliegt, auch wenn sie für sich genommen nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, oder aber nur eine Ansteckungsgefahr für Dritte ohne Krankheitsanzeichen besteht.
    Der Arbeitgeber ist sogar berechtigt, infizierte Arbeitnehmer von der Arbeit frei zu stellen.

  • Darf der Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?

    Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Dienstreisen auch ins Ausland machen, sofern dies zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Allerdings kann es bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zu erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit kommen. Die Grenze der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB wird in diesen Fällen regelmäßig überschritten, d. h. der Arbeitnehmer kann die Dienstreise verweigern. Im Einzelfall kommt es auf eine Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Bei bloßen Sicherheitshinweisen wird in der Regel Unzumutbarkeit aber nicht gegeben sein, es sei denn, es kommen besondere Umstände wie z. B. eine schlechte körperliche Verfassung des Arbeitnehmers hinzu.

    Beachten Sie die aktuellen Reisebeschränkungen in Krisengebiete. Das Robert-Koch-Institut aktualisiert täglich. 

  • Müssen andere Arbeitnehmer über die Erkrankung eines Kollegen/ einer Kollegin informiert werden?

    Der Arbeitgeber sollte die übrigen Mitarbeiter über das bestehende Infektions- und Erkrankungsrisiko aufklären und über Vorsorgemaßnahmen und angezeigtes Verhalten informieren, sofern er selbst Informationen über die Erkrankung hat. Andernfalls kann er sich auf Grund der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und der besonderen Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) schadenersatzpflichtig machen, wenn andere Mitarbeiter erkranken.

  • Wer zahlt den Lohn, wenn Personen in Quarantäne müssen?

    Wer auf Grund einer amtlich angeordneten Quarantäne Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung in Geld. Nicht amtlich angeordnete, also „normale Krankmeldungen“ durch Arbeitnehmer sind allerdings im Rahmen der Lohnfortzahlung abzudecken.

    In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde, diese ist nach § 56 IfSG das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (§ 4 Nr.11 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes).

    Auf folgendem Link sind Infos und Formulare zu diesem Thema vorhanden:

    https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/gesundheit/#c24547

  • Was passiert, wenn aufgrund von Coronabedingten Ausfällen Liquiditätsengpässe bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten?

    Informieren Sie sich bei der Thüringer Aufbaubank. Sie bietet zahlreiche Angebote an.

  • Gibt es die Möglichkeit, Steuerzahlungen zu stunden?

    Einkommens- und Gewerbesteuervorauszahlungen können auf Antrag beim zuständigen Finanzamt bzw. der Gemeinde herabgesetzt werden (Achtung: in Folgejahren können dadurch Nachzahlungen entstehen; es findet lediglich eine Zeitverschiebung der Steuerzahlungen statt, keine Steuerreduktion).
    Die für eine Steuerstundung bereits veranlagter Steuern erforderliche erhebliche Härte der Steuerzahlung kann sich aus Coronabedingten Ausfällen ergeben. Eine Stundung wird grundsätzlich nicht rückwirkend gewährt. Sollte die Stundung nicht gewährt werden, kommt hilfsweise ein Antrag auf Ratenzahlung in Betracht.

  • Gibt es die Möglichkeit Sozialversicherungsbeiträge zu stunden?

    Unter Umständen können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
    Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

  • Was ist Kurzarbeit? Und wieviel verdienen Arbeitnehmer in Kurzarbeit?

    Wenn Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen können, können sie Kurzarbeit beantragen. Dadurch können bei schwieriger Auftragslage und nach entsprechender Abstimmung mit dem Betriebsrat, Kündigungen vermeiden werden. Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, müssen alle Beschäftigen, die in Kurzarbeit gehen sollen, ihre Zustimmung geben. Die Beschäftigten arbeiten dann vorübergehend weniger oder überhaupt nicht. Der Verdienstausfall der Mitarbeiter wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen.
    Den Lohn muss der Arbeitgeber berechnen.

    Beschäftigte erhalten 60 Prozent des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 67 Prozent).

    Für Beschäftigte, deren Entgelt im jeweiligen Kalendermonat mindestens die Hälfte verringert ist, gilt:
    - Ab dem 4. Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 70 Prozent des Netto-Gehaltes (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent).
    - Ab dem 7. Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Netto-Gehaltes (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

    Hinweis: Alle oben genannten Voraussetzungen und Angaben gelten befristet bis 31. Dezember 2020.

    Weitere Infos unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

  • Welche Coronabedingten Änderungen hat die Groko jetzt beim Kurzarbeitergeld beschlossen?

    Für Arbeitnehmer ändert sich eigentlich nichts. Arbeitgeber sollen das Kurzarbeitergeld aber leichter beantragen können, weil für sie einige Hürden wegfallen, beziehungsweise kleiner werden.

    • Bisher müssen Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Sozialbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Nun sollen diese Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet werden.
    • Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel.
    • Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, es soll nun leichter auf 24 Monate verlängert werden können.
  • Wann und wie kann ein Betrieb bzw. ein Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen?

    Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
    Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nur in Betrieben zulässig, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt ist.
    Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter

    https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.