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STÄDTEBAULICHE SATZUNGEN NACH §§ 34 UND 35 BAUGB (BAUGESETZBUCH)

Zu den Satzungen nach §§ 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB zählen die Klarstellungs-, die Entwicklungs- und die Ergänzungssatzung. Die Klarstellungssatzung legt die Grenzen des unbeplanten Innenbereichs im konkreten Fall fest. In der Stadt Rudolstadt wurde für den Bereich südlich des Waldgebietes Hain eine solche Satzung in Kraft gesetzt (vgl. Klarstellungssatzung "Unterm Hain" der Stadt Rudolstadt nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB (RuKlarstS "Unterm Hain")). In der Entwicklungssatzung werden bebaute Bereiche im Außenbereich, die im Flächennutzungsplan (FNP) als Baufläche dargestellt sind, in den unbeplanten Innenbereich einbezogen. Die Ergänzungssatzung bezieht dagegen einzelne Außenbereichsflächen, die durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs geprägt sind in den Innenbereich mit ein. Die Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichssatzungen unterscheiden sich im Detail. Voraussetzung für die Anwendung der vorgenannten Satzungen ist die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und das Vorhandensein einer gesicherten Erschließung. Darüber hinaus sollten keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter gegeben sein. In der Planungspraxis kommen überwiegend verbundene Satzungen (z. B. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) zur Anwendung.
Die in § 35 Abs. 6 geregelte Außenbereichssatzung ist einsetzbar für bebaute Bereiche im Außenbereich mit einer Wohnbebauung von einigem Gewicht. Im Geltungsbereich dieser Satzung können nicht privilegierte Wohnbauvorhaben erleichtert für zulässig erklärt werden.

 

 

Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
 Nr. 
 Bezeichnung
 Rechtskräftig seit

 1

 

 Klarstellungssatzung "Unterm Hain" (RuKlarstS "Unterm Hain")

 

 04/2004

 

 2

 

 Klarstellungssatzung "Ortsteil Unterpreilipp"

 (RuKlarstS "Unterpreilipp")

 05/2010

 

 3

 

 Klarstellungssatzung "Ortsteil Oberpreilipp" (RuKlarstS "Oberpreilipp")

 

 05/2010

 

 4
 Klarstellungssatzung "Ortsteil Pflanzwirbach und nördliche Weimar-
 ische Straße" (RuKlarstS "Pflanzwirbach u. nördl. Weimarische Str.")
 05/2010

 5

 

 Klarstellungssatzung "Ortsteil Eichfeld" (RuKlarstS "Eichfeld")

 

 02/2011

 

 

 

Ergänzungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
 Nr. 
 Bezeichnung
 Rechtskräftig seit

 1

 

 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Nördlich der Schlossstraße"

 (RuKlarstErgS "Nördl. d. Schlossstr.")

 05/2007

 

 2

 

 Ergänzungssatzung "Ortsteil Unterpreilipp" (RuErgS "Unterpreilipp")

 

 11/2010

 

 3

 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Ortsteil Keilhau mit Ergänzung

 im Bereich Albert-Gerst-Straße" nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3

 BauGB (RuKlarstErgS "Keilhau einschl. Ergänzung Albert-Gerst-

 Straße")

 03/2011

 4  Ergänzungssatzung "Am Gänsebach" der Stadt Rudolstadt
 (RuErgS "Am Gänsebach")
 07/2015

 

 

Ansprechpartner:

 

Jens Kollatzsch

Tel.: (0 36 72) 48 66 20

Fax: (0 36 72) 48 64 86 20

E-Mail: planung@rudolstadt.de

 

Petra Ihm 

Tel.: (0 36 72) 48 66 24

Fax: (0 36 72) 48 64 86 24

E-Mail: gis@rudolstadt.de

 

Zuständige Stelle:


Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung - Stadtentwicklung und Stadtplanung

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