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STRAßENAUSBAUBEITRÄGE NACH KAG

Erhebung von Beiträgen gemäß gültiger Satzung der Stadt Rudolstadt über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen.

 

Die Stadt Rudolstadt ist verpflichtet nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in Verbindung mit der Rudolstädter Straßenausbaubeitragssatzung (RuStrABS) Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Das ThürKAG legt in § 7 fest, dass die Gemeinden hier die Stadt Rudolstadt, Beiträge zur Deckung des Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen erheben können. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen setzt in jedem Falle eine rechtskräftige örtliche Beitragssatzung voraus.

 

Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es zuvor bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteil vermittelnden, d.h. vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 ThürKAG wird der Beitragserhebung rechtfertigende wirtschaftliche Vorteil "durch die Inanspruchnahmemöglichkeit" der ausgebauten Straße geboten, die ihrerseits geeignet ist, zu einer Steigerung des Gebrauchswertes (Nutzungswert) der betroffenen Grundstücke zu führen.

 

Die Straßenausbaubeitragspflicht entsteht automatisch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen (d.h. technische Vollendung der Baumaßnahme, wirksame Satzung, Vorliegen aller Rechnungen) erfüllt sind.

 

 

Ansprechpartnerin:

 

Heike Iser

Tel. (0 36 72) 48 66 16

Fax (0 36 72) 48 64 86 16

E-Mail: h.iser@rudolstadt.de

 

 

Zuständige Stelle:

 

Fachdienst Bau und Umwelt - Sachgebiet Bauförderung / Bauverwaltung

 

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