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GENEHMIGUNGSFREISTELLUNGSVERFAHREN NACH PARAGRAPH 61 THÜRBO

Unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 61 ThürBO fallen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von

  • Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3
  • Sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2
  • Sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind
  • Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Vorhaben nach den Nummern 1 bis 3.

Ausgenommen sind Sonderbauten und Parkplätze mit einer Größe von mehr als 0,5 ha.

 

Ein vorgenanntes Bauvorhaben ist genehmigungsfrei gestellt, wenn

  • es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB oder der §§ 12, 30 Abs.2 BauGB liegt
  • es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht
  • die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuch gesichert ist 
  • die Gemeinde nicht innerhalb einer Frist nach § 61 Abs.3 Satz 2 ThürBO erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs.1 Satz 2 BauGB beantragt wird.

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z.B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Sollte eine Abweichung nach § 66 ThürBO von den Festsetzung des Bebauungsplanes erforderlich werden bzw. ist eine solche vom Bauherrn beantragt, ist die Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach § 61 ThürBO nicht zulässig.

Sollten Sie oder Ihr Entwurfsverfasser unsicher sein, ob die Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig ist, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren oder beantworten Sie die Alternativmöglichkeit der Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens auf dem Vordruck Baugenehmigung mit Ja.

 

Die Gemeinde prüft die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und fertigt dem Bauherrn eine Eingangsbestätigung aus, ab deren Datum einen Monat später mit dem Bau begonnen werden darf. Des Weiteren besteht die Möglichkeit des sofortigen Ausführungsbeginns, wenn die Gemeinde gegenüber dem Bauherrn schriftlich erklärt, dass kein Genehmigungsverfahren nach § 63b ThürBO durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Abs.1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird.

 

Ansprechpartner:

 

Michael Schmidt

Tel. (0 36 72) 48 66 13

Fax (0 36 72) 48 64 86 13

E-Mail: m.schmidt@rudolstadt.de

 

 

Zuständige Stelle: 

 

Fachdienst Bau und Umwelt - Sachgebiet Städtische Hochbauten / Bauordnung

 

 

Erforderliche Unterlagen:


Der Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 61 ThürBO ist in dreifacher Ausfertigung bei der Stadt Rudolstadt einzureichen. Der Umfang der erforderlichen Bauvorlagen ist denen für den Bauantrag entsprechend. Zusätzlich ist bei der Errichtung von Wohngebäuden der Standsicherheits - und Wärmeschutznachweis in einfacher Ausfertigung (zum Verbleib im Prüfexemplar der unteren Bauaufsichtsbehörde) vorzulegen.

 

Nützliche Hinweise zum Ausfüllen des Antrages und  und die Formulare finden Sie ebenfalls auf der Seite des Freistaates Thüringen, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

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