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ANTRAG AUF ABWEICHUNG NACH PARAGRAPH 66 THÜRBO

Beteiligung der Gemeinde bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs. 1+2 ThürBO. Bescheid durch die Gemeinde bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs 3 ThürBO von örtlichen Bauvorschriften oder von städtebaulichen Satzungen, wenn das Vorhaben nach § 60 ThürBO verfahrensfrei ist.

 

Der § 66 ThürBO bietet dem Bauherrn die Möglichkeit Abweichungen

  • von den Anforderungen der Thüringer Bauordnung und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften
  • von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung (Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB) oder von den Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

zu beantragen. Der Antrag auf Abweichung bedarf ausdrücklich einer gesonderten Antragstellung. Der Antrag muss die beantragte(n) Abweichung(en) konkret bezeichnen, d.h. unter Angabe der Rechtsvorschrift, von der abgewichen werden soll, und der Reichweite der Abweichung. Des Weiteren ist dieser zu begründen, d.h. der Bauherr hat darzulegen, welche Gründe aus seiner Sicht die Zulassung der Abweichung rechtfertigen. Dazu gehört ggf. auch die Angabe kompensatorischer Vorkehrungen.

 

Bei verfahrensfreien Bauvorhaben i.S. des § 60 ThürBO entscheidet die Gemeinde über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften nach § 88 ThürBO (z.B. Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung etc.) sowie über Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von den Regelungen der BauNVO. Die Entscheidung der Gemeinde wird in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides ausgefertigt und ist kostenpflichtig.

 

Ansprechpartner:

 

Stadtverwaltung Rudolstadt - Fachabteilung Hochbau und Bauverwaltung

 

Michael Schmidt

Tel. (0 36 72) 48 66 13

Fax (0 36 72) 48 64 86 13

E-Mail: m.schmidt@rudolstadt.de

 

Zuständige Stelle: bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs. 1+2 ThürBO

 

Genehmigungsbehörde  

Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt

SG Bauaufsicht

Schloßstrasse 24

07318 Saalfeld

 

 

Erforderliche Unterlagen:

 

Der Antrag auf Abweichung (mit Begründung) ist in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen.

 

Zuständige Stelle: bei beantragten Abweichungen nach § 66 Abs 3 ThürBO

 

Fachabteilung Hochbau und Bauverwaltung - Bauordnung

 

Erforderliche Unterlagen:

 

Der Antrag auf Abweichung (mit Begründung), einschließlich der für die Beurteilung des Einzelfalls erforderlichen Bauvorlagen, ist in zweifacher Ausfertigung im Fachdienst Bau und Umwelt einzureichen.

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