Startseite
HOME | KONTAKT
Home / Stadt & Bürger / Aktuelles / Archiv 2015 / Bürgermeister des Städtedreiecks verwundert über Alleingang des Landrates bei Wirtschaftsförderung
BÜRGERMEISTER DES STÄDTEDREIECKS VERWUNDERT ÜBER ALLEINGANG DES LANDRATES BEI WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

Achtung: Meldung aus dem Archiv 2015

Rudolstadt - Schillers heimliche Geliebte Rudolstadt - Schillers heimliche Geliebte Am vergangenen Freitag erreichte eine Presse-Information des Landratsamtes, in der es um die Ausschreibung zur Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers des Bildungszentrums (BZ) in Saalfeld geht, vorab per mail Saalfelds Bürgermeister Graul und Bürgermeister Persike in Bad Blankenburg. Rudolstadts Bürgermeister Reichl, der in diesem Jahr den Vorsitz im Rat der Bürgermeister inne hat und seit acht Jahren Vorsitzender der Trägerversammlung der gemeinsamen Wirtschaftsförderagentur (WIFAG) des Landkreises und des Städtedreiecks ist, erlangte über den Inhalt dieser Pressemitteilung nicht direkt sondern nur auf Umwegen Kenntnis. Verwunderung gab es allerdings bei allen Bürgermeistern des Städtedreiecks darüber, dass Landrat Marko Wolfram sowohl in besagter Pressemitteilung als auch in der inzwischen veröffentlichten Stellenausschreibung auf die Notwendigkeit der strategischen Neuausrichtung der WIFAG verweist. Davon sei der BZ-Aufsichtsrat überzeugt und hat dem Ausschreibungstext für die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle einstimmig zugestimmt.

Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis wurde jedoch nicht mit den Trägern der WIFAG, das sind außer dem Landkreis die Städte Rudolstadt, Saalfeld und Bad Blankenburg sowie die IGZ GmbH in Rudolstadt, abgestimmt. Der Landrat hat demnach keine Legitimation, die Wirtschaftsförderung im Alleingang neu auszurichten. Dazu einige Fakten: gemäß Vertrag zur gemeinsamen Wirtschaftsförderung ist der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Geschäftsführer der WIFAG. Beschlüsse ohne Auswirkungen auf finanzielle Leistungen der Beteiligten bzw. auf besonders geregelte Sachverhalte werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Alle übrigen Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Dazu gehört auch eine etwaige Neuausrichtung der WIFAG. Im Übrigen ist der Vertrag zur ARGE Wirtschaftsförderung bis zum 31. Dezember 2018 unkündbar. Der frühestens mögliche Kündigungstermin für Jahresende 2018 wäre der 30. Juni 2017.

Die hiesige WIFAG gilt bei Wirtschaftsförderern aus ganz Deutschland als beispielhaft. Das belegen sowohl die bisherigen Erfolge dieser besonderen Einrichtung als auch zahlreiche Anfragen aus vielen Regionen Thüringens und darüber hinaus zur Struktur und Arbeitsweise.

Am vergangenen Freitagnachmittag wies Bürgermeister Reichl in einem Telefonat mit Landrat Wolfram nochmals darauf hin, dass weder Landrat noch BZ-Aufsichtsrat im Alleingang die Neuausrichtung der WIFAG vornehmen können. Reichl bat, die Presse-Information vor ihrer Weitergabe zu überarbeiten und inhaltlich den Hinweis zu geben, dass die darin angekündigte Absicht, BZ und WIFAG zusammenzuführen, nicht mit allen Trägern abgestimmt ist. Leider wurde das seitens des Landratsamtes unterlassen. Landrat Wolfram teilte Reichl per SMS mit, dass er bei der hiesigen Lokalzeitung niemanden mehr erreicht, jedoch eine Nachricht hinterlassen hat. Trotz der diffusen Situation erklären sich die Bürgermeister des Städtedreiecks ausdrücklich zu dieser Problematik gesprächsbereit.

13.07.2015


Seite drucken Seite drucken  Fehler entdeckt? Fehler entdeckt?  Sitemap Sitemap  Impressum Impressum  Datenschutz Datenschutz